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| LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 4 R 104/17 |
Zitiervorschläge
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. September 2018 - L 4 R 104/17 (https://dejure.org/2018,88056)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
Verfahrensgang
- SG Konstanz, 19.12.2016 - S 9 R 2622/15
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 4 R 104/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 4 R 104/17
Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Anspruch hat zur Voraussetzung, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes obliegende Pflicht, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch [SGB I]) verletzt hat, dass des Weiteren zwischen der Pflichtverletzung des Sozialleistungsträgers und dem Nachteil des Betroffenen ein ursächlicher Zusammenhang besteht und darüber hinaus der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden kann (vgl. zum Ganzen BSG, Urteile vom 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R - juris, Rn. 37 m.w.N.). - BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R
Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 4 R 104/17
Eine Unkenntnis des Rechts und der Befristung seiner Ausübung, die im Gesetz geregelt ist, vermag daher eine Wiedereinsetzung nicht zu rechtfertigen (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 R - juris, Rn. 24 m.w.N.). - BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R
Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des …
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 4 R 104/17
Für die Versicherungsträger besteht aufgrund des § 115 Abs. 6 SGB VI nur dann eine Pflicht, ihre Versicherten auf Leistungen hinzuweisen, wenn die maßgeblichen Daten wie Geburtsdaten, Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen wie insbesondere der Wartezeiten in dem bei ihnen vorhandenen Datenbestand gespeichert sind (BSG, Urteil vom 14. November 2002 - B 13 RJ 39/01 R - juris, Rn. 32 ff m.w.N.). - BSG, 09.12.1997 - 8 RKn 1/97
Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers, Spontanberatung
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 4 R 104/17
Nötig ist, dass sich im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ein konkreter Anlass ergibt, den Versicherten spontan auf klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde; die Annahme eines konkreten Anlasses für die Beratung setzt im Allgemeinen voraus, dass zumindest tatsächlich eine Sachbearbeitung durch einen Mitarbeiter der Beklagten stattgefunden hat (BSG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 8 RKn 1/97 - juris, Rn. 17). - LSG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2013 - L 3 R 274/12
Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 14.09.2018 - L 4 R 104/17
Da zum Zeitpunkt des Beginns der Altersrente des Klägers HM als Ausgleichsberechtigte bereits verstorben war und sich nach dem damals geltenden Recht des § 4 VAHRG keine Auswirkungen hieraus auf die Rente des Klägers ergaben, war die Beklagte auch nicht verpflichtet, das Versicherungskonto der HM mit dem des Klägers zu verknüpfen (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7. Januar 2013 - L 3 R 274/12 - juris, Rn. 37).